Aktuelles

Von Pamela und Cathy bis Lieschen Müller – Kennzeichnungspflicht von Influencern bleibt weiter strittig

Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.03.2019 (13 O 38/18 KfH), dass die Influencerin Pamela Reif zur Kennzeichnung Ihrer Tags verpflichtete obwohl diese dafür keine Gegenleistung erhielt, fand in der Medienlandschaft wohl das größte Echo. Dagegen erstritten Cathy Hummels vor dem Landgericht München I (Urteil vom 29.04.2019 – 4 HK O 14312/18) und Vreni Frost vor dem Kammergericht Berlin (Urteil […]

Einmalige Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss führt nicht automatisch zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt zwar - nach wie vor - die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bei der Fahrt an, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt […]

Vorsicht beim Umgang mit Nacktbildern!

Auch ohne persönlichen Kontakt Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung zu einer sexuellen Handlung durch „bloße“ Drohung mit der Veröffentlichung von Nacktbildern über Facebook, Instagram und Co. Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Revisionsurteil vom 09.04.2019 (3 RVs 10/19) einen Freispruch des Landgerichts Bielefeld mit der Begründung aufgehoben, dass dieses die Strafbarkeit des Versuchs einer Nötigung zu einer sexuellen Handlung nach […]